Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma C. Bischof

Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Käufer erst über, wenn er seine ge- samten Verbindlichkeiten aus seiner Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für be- stimmte, von unserem Käufer bezeichnete Warenlieferung bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum gegebenenfalls als Sicherung für unsere Saldo-Forderung. Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst die Einlösung als Tilgung.

Barzahlungen, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen übersendung eines von uns ausgestellten und vom Käufer akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind, so dass der vereinbarte Eigentumsvorbehalt (unbeschadet weitergehender Vereinbarungen) zumindest bis zur Einlösung des Wechsels zu unseren Gunsten bestehen bleibt.

Wir dürfen darauf hinweisen, dass wir in der weiteren Verwendung eines solchen von uns ausgestellten Wechsels Ihr Einverständnis mit dieser Regelung erblicken. Nur unter dieser Bedingung erfolgt die übergabe des Wechsels durch uns an Sie.

Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschuss des Eigentumserwerbs nach ยง 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware.

Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Eigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren. Für die neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehatsware werden bereits jetzt die daraus für den Käufer entstehenden Forderungen an uns abgetreten. Diese Abtretung soll auch dann gelten, wenn die Vorbehaltsware vorher durch unseren Käufer be- oder verarbeitet worden ist oder wenn sie an mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zu unserer Sicherung in Höhe des Fakturenwertes der jeweils veräußerten Ware.

Falls die Ware vom Käufer zusammen mit den anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Be- oder Verarbeitung, weiterveräußert wird, gilt die Abtretung nur in Höhe des beteiligten Warenwertes nach unserer Faktura.

Ereignisse höherer Gewalt oder technischen Ursprungs entbinden von den Lieferungen. Schadensersatzansprüche gegen den Lieferanten sind in diesem Falle ausgeschlossen.

Beanstandungen können nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware geltend gemacht werden.

Die Paletten werden leihweise gebührenfrei für längstens 3 Monate zur Verfügung gestellt. Werden die Paletten nicht innerhalb von 3 Monaten zurückgegeben, erfolgt Berechnung zum Wiederbeschaffungspreis. Die Rechnung ist sofort netto Kasse zu bezahlen. Die Rücklieferung von Paletten an den Lieferer erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Beschädigte Paletten werden nicht zurückgenommen, sondern zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.

Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist die Hansestadt Lübeck.

Unsere Rechnungen sind zahlbar in EURO innerhalb 14 Tagen netto Kasse oder nach besonderer Vereinbarung.